Bremer Politikprofessorin entwickelt Modell für mehr Bürgerbeteiligung

„Vierte Gewalt“ im Staat

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Prof. Patrizia Nanz

Bremen - Von Viviane Reineking. Der Bau von Windrädern und Stromtrassen im Zuge der Energiewende, die Flüchtlingspolitik und das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP – immer mehr Bürger bewerten politische Entscheidungen kritischer und fordern Mitspracherechte. „Wir sind mittendrin in der Beteiligungsrevolution“, sagt Prof. Patrizia Nanz von der Uni Bremen. Sie fordert eine „vierte Gewalt“, um die Demokratie zu stärken.

Seit mehr als zehn Jahren forscht Patrizia Nanz zu Themen wie demokratische Innovationen und Bürgerbeteiligung. Gemeinsam mit Prof. Claus Leggewie, Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen (KWI), hat sie ein politisches Modell entwickelt, das die Einrichtung einer „vierten Gewalt“ vorsieht: Neben der Legislative (die gesetzgebende Gewalt: Bundesrat, Bundestag und Landesparlamente), der Exekutive (die ausführenden Gewalt: Bundesregierung und öffentliche Verwaltungen) und der Judikative (die richterliche Gewalt) schlagen sie eine „Konsultative“ vor.

Sie sieht die feste Verankerung von sogenannten „Zukunftsräten“ vor, also ihre Einrichtung in Gemeinden, Stadtteilen, Regionen, aber auch auf der Bundes- und EU-Ebene vor. Diese Zukunftsräte sollen sich Nanz zufolge aus Bürgern zusammensetzen.

„Diese Konsultative ist keine Beschränkung der etablierten Gewalten“, so die Politikwissenschaftlerin. Vielmehr solle sie die Parlamente und Verwaltungen stärken, die gerade mächtig unter Druck stünden und an Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit verlieren würden. Etwa, wenn es um Infrastrukturvorhaben und Städtebauprojekte geht, die in die Lebenswelt der Bürger eingreifen.

Beispiele sind etwa der unterirdische Durchgangsbahnhof in Stuttgart („Stuttgart 21“), der (Aus-)Bau von Flughäfen und der Netzausbau in der Energiewende. Hier führen die Planung und der Bau von Stromleitungen zu teils großem Widerstand in der Bevölkerung. Dialogorientierte Bürgerbeteiligungsverfahren können laut Nanz dazu beitragen etwa Parlamente bei schwierigen und kontroversen Entscheidungen wieder handlungsfähiger zu machen. Konkret bedeutet dies für Nanz und Leggewie, dass Gemeinden und Stadtteile Zukunftsräte ins Leben rufen, in denen sich Bürger mit dringenden Fragen beschäftigen und Lösungsvorschläge erarbeiten.

Dabei sollen hier nicht nur gebildete „Berufsbürger“ und Experten zu Wort kommen: „Einem Zukunftsrat gehören 15 bis 20 zufällig ausgewählte Personen an, welche die lokale Bevölkerung annähernd und vor allem in ihrer Generationenmischung abbilden“, so Nanz. Den Wissenschaftlern zufolge ist es sinnvoll, wenn das Gremium von Verwaltungsmitarbeitern mit Moderationserfahrung unterstützt werde, so dass sich die Mitglieder auch unabhängig von ihrer Bildung und ihren rhetorischen Fähigkeiten einbringen können. „Zukunftsräte sollen offen sein für den leidenschaftlichen politischen Konflikt, aber durch Institutionalisierung den oft sprunghaften Ereignischarakter partizipatorischer Politik abstreifen“, so Nanz.

Nanz und Leggewie diskutieren ihr Modell am Dienstag, 15. März, mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in Berlin. Anlass ist ihr neues Buch „Die Konsultative. Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung“ (Verlag Klaus Wagenbach, 112 Seiten, Kosten etwa zehn Euro).

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