Schlange stehen bei den Ämtern / Monatelanges Warten auf Leistungen

Bremer müssen sich gedulden

Einige Menschen warten vor der Öffnung am Eingang des Standesamt Bremen-Mitte an der Hollerallee. Wer in Bremen ein Amt aufsuchen will, muss viel Geduld mitbringen. Foto: dpa

Bremen - Von Helen Hoffmann. Das kleine Bundesland Bremen hat große Probleme. Bürger spüren das bei Behördengängen. Vor manchen Ämtern stehen sie stundenlang, um dann monatelang auf Leistungen wie das Elterngeld zu warten. Vergleichbare Fälle sind dem Städte- und Gemeindebund nicht bekannt.

Auf seiner Internetseite weist des Standesamt Mitte auf die Einschränkung des Dienstbetriebs hin. - dpa

Wer Unterlagen vom Bremer Standesamt braucht, muss viel Geduld haben. Mit einem roten Ausrufezeichen warnt die Behörde auf ihrer Homepage vor einer langen Bearbeitungsdauer von Anträgen. „Personelle Abgänge und krankheitsbedingte Abwesenheiten“ werden als Gründe genannt. So vergehen bis zur Ausstellung einer Geburtsurkunde rund zehn Wochen. Noch länger müssen manche Familien warten, bis sie ihren Bescheid für das Elterngeld bekommen.

Die Lage habe sich zugespitzt, sagt der Sprecher der Sozialbehörde, Bernd Schneider. „Es ist erkennbar, dass der Rückstand mit den vorhandenen Ressourcen nicht abzubauen ist.“ Vier neue Stellen soll es in der Elterngeldstelle geben, der „Rückstau“ durch Mehrarbeit abgebaut werden.

Die Bußgeldstelle der Stadt ist so überlastet, dass viele Ordnungswidrigkeiten verjähren. Seit Mitte Juni sind Akten über rund 400 kleinere Vergehen im Straßenverkehr nicht bearbeitet worden, wie das Innenressort bestätigt. Damit entgehen der klammen Stadt Einnahmen (wir berichteten).

Öffentlich gemacht hat das eine ebenfalls stark belastete Behörde: die Staatsanwaltschaft. Es geht um Fälle, bei denen die Ermittlungen abgeschlossen sind, weil es keine Hinweise auf eine Straftat gibt. „Wir leiten die Ermittlungsakten ans Stadtamt weiter. Von dort schicken sie sie unbearbeitet zurück“, beschwert sich Sprecher Frank Passade. Dabei sei es Aufgabe des Stadtamtes, die Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.

Auch die Polizei spürt, dass es nicht rund läuft. „Das Stadtamt ist derzeit nicht gut aufgestellt“, sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke. So gebe es immer wieder auch technische Ausfälle. „Wenn Daten nicht aktuell sind, dann haben wir in der täglichen Polizeiarbeit Probleme.“

Die Politik hat die Probleme erkannt. „Es gab eine Situation, die absolut nicht mehr tolerabel war“, sagt Innenressort-Sprecherin Rose Gerdts-Schiffler über die Missstände beim Standesamt. Ein Grund für die Überlastung der Mitarbeiter sei die gestiegene Zahl der Geburten. Außerdem habe es einige Krankheitsfälle gegeben. Die Hoffnungen ruhen nun auf einem Sonderbeauftragten. Senatssprecher André Städler stellt aber fest, dass es Probleme wie jetzt in Bremen auch in vielen anderen Städten gebe. Der Vorstandsvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf, lässt das nicht gelten. „Hier geht es um elementare städtische Dienstleistungen. Das ist äußerst alarmierend“, sagt er. Dass andere Städte in der Größenordnung Bremens solche Probleme hätten, sei ihm nicht bekannt. „Es stellt sich schon die Frage, ob hier richtig gewirtschaftet wird“, sagt Zentgraf. „Wir haben sehr gute Steuereinnahmen, Bremen wird durch die historisch niedrigen Zinssätze bei den hohen Schulden dermaßen entlastet, dass eigentlich genügend finanzieller Spielraum da sein müsste, um eine ordnungsgemäße Verwaltung auf die Beine zu stellen.“ Er habe Zweifel, ob die Führungsstrukturen in den Behörden optimal seien.

Dem Deutschen Städte- und Gemeindebund fallen auch keine Städte mit ähnlich großen Problemen ein. Missstände in diesem Umfang und in dieser Vielschichtigkeit seien ihm von anderen Kommunen ähnlicher Größenordnung nicht bekannt, sagt der stellvertretende Pressesprecher Alexander Handschuh. Es sei aber klar, dass manche Städte mit großen finanziellen Problemen kämpften.

Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) verweist darauf, dass im Rahmen der Einsparungen der vergangenen Jahre in den Behörden kontinuierlich Personal abgebaut worden sei. „Wir haben deshalb in vielen Bereichen keine Reserven mehr.“ - dpa

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