Fragen und Antworten zum Haushaltsnotlageland

Schatten über Bremer Haushaltsdebatte

Bremen - Der Bremer Bürgerschaft steht am Mittwoch vermutlich eine hitzige Debatte ins Haus. Der Doppelhaushalt 2016/2017 soll verabschiedet werden. Der Stabilitätsrat mahnte das Haushaltsnotlageland vor einigen Tagen per "Blauem Brief", den Gürtel noch enger zu schnallen. Befeuert wird die Debatte auch vom drohenden Abschied Bremens von seiner Landesbank, der BLB, die in finanzielle Schieflage geraten ist. 

Worum geht es in der Bürgerschaft? 

Um die abschließende Lesung zum Doppelhaushalt für 2016 und 2017. Für dieses Jahr sind Ausgaben in Höhe von rund 4,8 Milliarden Euro und 2017 von 4,9 Milliarden Euro vorgesehen. Dem stehen Einnahmen von 4,4 Milliarden (2016) und 4,6 Milliarden Euro (2017) gegenüber. Nicht berücksichtigt sind zusätzliche Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. 

Warum fehlen diese Flüchtlingsmehrkosten? 

Dazu muss man wissen, dass Bremen im Rahmen des Konsolidierungsvereinbarung bei Einhaltung des Sparkurses pro Jahr 300 Millionen Euro von Bund und Ländern bekommt. Die Argumentation des kleinsten Bundeslandes ist nun so, dass die Flüchtlingsmehrausgaben als Ausnahmeregelung zu werten ist. Nur mit der Ausklammerung sieht Bremen sich in der Lage, die Vorgaben einzuhalten. Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) ließ sich ihre Position von einem Rechtsgutachter bestätigen. "Bremen ist und bleibt vertragstreu", lautet ihre Position. 

Wie sieht die Opposition das? 

"Ein Trauerspiel", nannte in Berlin der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, den Versuch Bremens, eine Ausnahmeregelung zu erwirken. Die CDU-Fraktion im Bremer Landtag legt noch eins drauf, nennt den rot-grünen Haushaltsentwurf "verfassungswidrig". Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff, sprach von einem "unredlichen Versuch, die desaströse Haushaltsführung und rot-grüne Schuldenpolitik der Vergangenheit zu kaschieren". Die CDU würde die Etatabstimmung am liebsten auf August verschieben, um in der Sommerpause über weitere Sparanstrengungen zu reden. 

Was hat es mit dem "Blauen Brief" auf sich? 

Den schickte der Stabilitätsrat, der die Einhaltung des Konsolidierungspfades überwacht, an die Weser. Erstmals in der Geschichte des Gremiums wurde übrigens ein solcher Brief verschickt. 2015 konnte sich Bremen - zum fünften Mal in Folge - die Konsolidierungshilfe von 300 Millionen Euro sichern. 2016 sieht der "Stabi-Rat" das gefährdet. Bis Ende Juli 2016 müssten zusätzliche Maßnahmen zur Haushaltssanierung auf den Weg gebracht werden, mahnte das Gremium.

Was hat die Bremer Landesbank (BLB) damit zu tun? 

Direkt eigentlich nichts. Aber: Das Bankhaus, an dem Bremen noch mit 41 Prozent beteiligt ist, hat in den vergangenen Tagen ein Schlaglicht auf die klamme Lage Bremens geworfen. Der Bank stehen wegen fauler Schiffskredite Verluste in dreistelliger Millionenhöhe ins Haus. Bremen kann finanziell nicht einspringen. Zum einen hat das Bundesland schlicht das Geld nicht, zum anderen würde ein Beihilfeverfahren seitens der EU drohen. Bittere Konsequenz: Bremen wird sich von seinen Anteilen wohl verabschieden müssen. 

Wie hoch sind Bremens Schulden? 

Der Stadtstaat steht mit rund 20 Milliarden Euro in der Kreide. Von Tilgung ist derzeit noch nicht die Rede. Jährlich drückt die Zinslast von 580 Millionen Euro (2015). Schon jetzt muss die Neuverschuldung jährlich runtergefahren werden. Ab 2020 gilt dann zwingend die Schuldenbremse, das heißt: Null-Nettoneuverschuldung.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa/Archivbild

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