Zahl der Verfahren deutlich gestiegen

Bremer Staatsanwaltschaft schlägt Alarm: "Brauchen mehr Personal"

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Frank Passade (links), Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft, und deren Chef, der Leitende Oberstaatsanwalt Janhenning Kuhn.

Bremen - Von Steffen Koller. Mehr Verfahren, gleichbleibendes Personal: Die Justiz des Landes Bremen bewegt sich am Limit, wie Janhenning Kuhn, Leitender Oberstaatsanwalt, am Mittwoch klar machte.

Allein die Zahl von zu bearbeitenden Verfahren der Amts- und Landgerichte stieg in der Zeit von 2012 bis 2015 um mehr als zwölf Prozent. Ob Kapitalverbrechen, Diebstahl, Betrug, Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz oder politisch motivierte Strafsachen – in fast allen Bereichen der Kriminalität sind die Zahlen gestiegen. Doch eine Zahl bleibt gleich – die der Mitarbeiter, die diese Fälle zu bearbeiten haben.

14 Amts- und 44 Staatsanwälte sind es in Bremen und Bremerhaven. Mit Blick auf die ständig steigenden Verfahren sei das eine „sehr schwierige Situation“, sagte Kuhn. Wurden 2012 noch 55.602 Verfahren bearbeitet, waren es 2015 bereits 62.770 – und dies betrifft nur Fälle, in denen ein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte.

Hochrechnungen für 2016 lassen nichts Gutes erahnen. Mit 66.540 Fällen wird gerechnet. „Der Trend ist eindeutig“, so Kuhn weiter. Insgesamt beläuft sich die Zahl der Verfahren (inklusive unbekannter Täter) für 2015 auf 117.188. 2012 waren es noch 104.256. Allein im vergangenen Jahr musste ein Amtsanwalt 2.365 Fälle mit Tatverdächtigem bearbeiten, ein Staatsanwalt kam auf 740 Verfahren.

Auf allen Ebenen muss mehr Personal her

„Die Belastung für alle Mitarbeiter ist an der Spitze angelangt“, meint Kuhn. Er fordert mehr Personal – auf allen Ebenen. Ein Amtsanwalt, drei Staatsanwälte und bis zu zwei Verwaltungskräfte sollen es sein, wobei er seine Forderung noch als „moderat“ einstuft.

Doch womit musste sich die Bremer Justiz nun am meisten beschäftigen? Besonders auffällig im Zuge der Flüchtlingskrise sind die immens gestiegenen Zahlen von Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz. Waren es 2012 nur gut 900 Verstöße, verzeichneten die Behörden für 2015 bereits 3.341 dieser Fälle.

Kuhn räumte zwar ein, dass die Verfahren schnell abgeschlossen seien, doch der Verwaltungsaufwand dahinter sei enorm. Ebenfalls signifikant: Betrugstaten. Der Anstieg beläuft sich innerhalb von drei Jahren auf mehr als 25 Prozent, was vorrangig auf Computerkriminalität zurückzuführen sei.

Betäubungsmittelverfahren sind gesunken

Im Bereich der Körperverletzungen sowie Verkehrsstraftaten ist hingegen nur eine leichte Steigerung zu verzeichnen. Die Zahl der Betäubungsmittelverfahren ist um mehr als acht Prozent gesunken. So zuversichtlich einige Zahlen stimmen mögen, eine Sache stößt Kuhn besonders bitter auf – die Dauer der Ermittlungsverfahren.

Dort ist seit 2012 eine stetige Verschiebung zu immer längeren Untersuchungen festzustellen, was „besorgniserregend“ sei. Zwar liegt der Schnitt pro Verfahren bei 1,9 Monaten (2012 noch 1,8), doch bei der Menge und zum Teil hohen Komplexität summiere sich dies am Ende. „Letztlich geht es zu Lasten des Bürgers“, sagte Kuhn. Erklären lasse sich diese Entwicklung durch schlechter werdende Zuarbeit der Polizei, immer umfangreichere Auswertung von Daten und die steigende Verfahrenszahl.

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