Bremens Regierungschef Carsten Sieling

Ein Jahr im Amt: Neuer Bürgermeister, alte Baustellen

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Bremens Bürgermeister Carsten Sieling hat in Bremen mit großen Problemen zu kämpfen.

Bremen - Von Helmut Reuter. Wer Regierungschef im kleinsten Bundesland ist, der muss den Spagat zwischen Schulden, Spardruck und engem Gestaltungsspielraum hinbekommen. Bremens Bürgermeister Sieling macht das seit einem Jahr. Besser geworden ist die Lage nicht.

Das Büro im Bremer Rathaus ist zweifelsohne schöner als das in Berlin. Bei gutem Wetter hält Carsten Sieling am offenen Fenster schon mal einen Plausch mit den Bürgern. Das war in seinem Bundestagsbüro nicht drin. In Bremen ist eben alles klein und überschaubar. Nur die Probleme nicht - die sind riesig und daran hat sich seit dem Amtsantritt des linken Sozialdemokraten vor einem Jahr wenig geändert.

Carsten Sieling und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der Tagesablauf des 57-Jährigen ist sportlich, der Terminkalender randvoll. Handwerksinnung, Schaffermahlzeit, Baumwöllbörse, Ausstellungseröffnungen, Podiumsdiskussionen, Senats- und Bürgerschaftssitzungen, dazu Termine in Berlin und Brüssel. Regelmäßig sitzt er zudem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Tisch, denn zum Auftakt seiner Amtszeit übernahm Sieling gleich den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).

Armut und Arbeitslosigkeit

Er habe den Bundestag auch mit einem weinenden Auge verlassen, räumt er im Rückblick ein. Aber nach einem Jahr Bremen sind die Tränen getrocknet: "Jetzt sind es zwei lachende Augen." Dabei gibt es eigentlich in Bremen für Politiker nicht allzu viel zu lachen. Die soziale Lage ist angespannt. Allerorten fehlt Geld, und der Zwei-Städte-Staat steht haushoch in der Kreide. Die Armutsquote ist hoch, die Arbeitslosenquote mit 10,5 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

Die Schulden des Haushalts-Notlagelandes türmen sich auf über 20 Milliarden Euro. Getilgt wird noch nicht und die Zinslast ist mit fast 600 Millionen Euro im Jahr horrend. Ab 2020 gilt auch für Bremen durch die Schuldenbremse das Diktat der Null-Nettoneuverschuldung. "Wenn es irgendeine Möglichkeit zur Tilgung gibt, würden wir diesen Schritt tun", sagt Sieling.

Produktion und Raumfahrt

Wirtschaftswachstum und mehr Steuereinnahmen - das ist die altbekannte Formel, auf die auch Sieling setzt. Die Voraussetzungen an der Weser sind eigentlich nicht schlecht. Das rund 650 000 Einwohner zählende Bundesland ist zwar zu Jahresbeginn von Platz fünf der größten deutschen Industriestandorte auf Platz acht abgerutscht. Aber Mercedes-Benz unterhält sein weltgrößtes Produktionswerk in Bremen, und die Stadt hat als Raumfahrtstandort unter anderem mit Firmen wie OHB und Airbus bundesweit einen guten Ruf.

Aber auch wenn Bremen beim Wirtschaftswachstum in der Champions League spiele, belege die Stadt bei der Beschäftigung doch eher einen Platz im grauen Mittelfeld, bilanzierte kürzlich die Bremer Arbeitnehmerkammer. Das heißt: Das Bruttoinlandsprodukt legt zu, allerdings ohne durchschlagenden Effekt am Arbeitsmarkt.

Negative Schlagzeilen

An Negativschlagzeilen fehlt es seit Sielings Amtsantritt nicht. Siemens entschied sich beim Windkraftturbinenwerk für Cuxhaven statt für das leidgeprüfte Bremerhaven. Auch bei der zur malaysischen Genting-Gruppe gehörenden Lloyd-Werft ist herbe Ernüchterung eingekehrt, nachdem der Konzern beim Kreuzfahrtschiffbau auf seine Ostsee-Werften in Mecklenburg-Vorpommern setzt. Und dann ist da auch noch die Bremer Landesbank (BLB), die wegen fauler Schiffskredite um ihre Eigenständigkeit fürchten muss.

All das macht Sieling, seit 40 Jahren in der SPD, eher zum Krisenmanager. Schon vor einem Jahr hatte er die Bremer und Bremerhavener vor "ziemlich harten Zeiten" gewarnt, zugleich aber seinen prinzipiellen Standpunkt klargemacht: "Wir wollen uns nicht erdrosseln lassen von den engen finanziellen Spielräumen." Da waren die Zusatzkosten für die Flüchtlinge noch nicht eingepreist. Von der Entwicklung bei den Zuwandererzahlen wurden viele überrascht. "Da wurde die Agenda neu gestaltet", sagt Sieling.

Seinen Bürgermeisterstuhl würde der Sozialdemokrat dennoch nicht mehr mit dem Bundestagssitz tauschen wollen. Sieling, der in Berlin im Finanzausschuss saß und Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Fraktion war, sieht in seinem Amt trotz des enormen Sparzwangs viele Handlungsmöglichkeiten: "Aber in einem Jahr kann man eben auch die Welt nicht einreißen."

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