Polizeigesetz soll geändert werden

Bremen beschlagnahmt Gebäude

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Statt in Zelten und Turnhallen (hier an der Delfter Straße in Huchting) will Bremen Asylbewerber künftig in beschlagnahmten leeren Gebäuden unterbringen.

Bremen -Von Elisabeth Gnuschke. Jetzt geht es fix: Nur eine gute Woche, nachdem Bürgermeister Carsten Sieling auf dem SPD-Parteitag die Beschlagnahmung von leerstehenden Immobilien zur Unterbringung von Asylbewerbern angekündigt und das Sozialressort umgehend ein Konzept erarbeitet hat, hat der Senat heute einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Die Landesregierung hat sich darin auf eine Änderung des Polizeigesetzes verständigt. Das Parlament muss noch zustimmen. Bremen hat sich bei der Vorlage an Hamburg orientiert, das bereits Gebäude besetzt. Dort hatten sich allerdings kürzlich Flüchtlinge geweigert, in so eine Halle zu ziehen.

Künftig kann Bremen leerstehende Gebäude ab einer Größe von 300 Quadratmetern gegen den Willen der Eigentümer beschlagnahmen und sie als Asylunterkünfte herrichten. Dafür erhalten Eigentümer eine „angemessene Entschädigung“, wie es heißt. Festgelegt wird diese von der Behörde. Anders als die Grünen berichteten, sind durchaus auch Privatwohnungen von der Novelle betroffen, zum Beispiel ein unbewohntes Mietshaus, wie das Sozialressort auf Nachfrage sagte. Damit das Gesetz sofort greife, habe ein Widerspruch der Eigentümer gegen die Besetzung keine aufschiebende Wirkung, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer. Noch im Oktober soll sich die Bürgerschaft in erster Lesung mit der Gesetzesänderung befassen.

„Wir können es uns nicht erlauben, Immobilien dauerhaft leerstehen zu lassen, während wir gleichzeitig 2000 Menschen in Notunterkünften wie Zelten und Turnhallen unterbringen“, sagte Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) nach der Entscheidung des Senats. „Mit dem Gesetz schaffen wir die Möglichkeit, geeignete leerstehende Immobilien zu nutzen, auch wenn sich der Eigentümer verweigert.“ Zwar schütze das Grundgesetz das Eigentum. „In Artikel 14 heißt es aber ausdrücklich auch: Eigentum verpflichtet“, verteidigte die Senatorin die Beschlagnahmung. Zwangsmaßnahmen sollen ihren Angaben nach nur möglich sein, wenn alle Unterkünfte für Asylbewerber ausgelastet sind. Sie sollen nur so lange andauern wie erforderlich. Gebäude mit einer Nutzfläche von weniger als 300 Quadratmetern sollen ausgenommen sein, außerdem ist eine Befristung des Gesetzes bis März 2017 vorgesehen.

Stahmann sagte, sie setze weiter „auf den guten Dialog“ mit Eigentümern. Sie wolle Zwangsmaßnahmen nicht ohne Not ergreifen. Maike Schaefer erklärte, es sei nicht hinnehmbar, wenn große Gebäude wie Baumärkte jahrelang leerstünden und gleichzeitig mehr als 1000 Menschen in Zelten leben müssten und in belegten Turnhallen kein Sport mehr stattfinde. Gerade Turnhallen würden von Schulen und Vereinen für ihre „unverzichtbare Bildungs- und Integrationsarbeit“ gebraucht.

Bremen rechnet in diesem Jahr mit mindestens 10 000 Asylbewerbern und zusätzlich 2 000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF). Anders als bisher werden die UMF jedoch voraussichtlich ab November auch auf andere Ländern verteilt werden können. Die Stadt verfügt über 22 feste Gemeinschaftsunterkünfte mit 2 600 Plätzen. 1 000 Menschen leben inzwischen in eigenen Wohnungen. Seit Juli hat Bremen rund 2 200 Asylbewerber behelfsmäßig untergebracht, darunter 1 100 in Zelten und 800 in Sporthallen.

Lesen Sie auch:SPD will Gebäude beschlagnahmen und

Leerstehende Gebäude als Asylunterkünfte

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