In Niedersachsen erst 2016

Mietpreisbremse: Die wichtigsten Fakten und Infos

Mietpreisbremse gegen Mieterhöhung - © Wolfgang Filser
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In Bremen ist die Mietpreisbremse noch für dieses Jahr geplant. In Niedersachsen wird sie länger auf sich warten lassen und wohl erst 2016 eingeführt. Was aber hat es genau mit dieser Maßnahme auf sich, wen betrifft sie und was müssen die Betroffenen jetzt wissen?

Niedersachsen lässt sich Zeit mit der Einführung

Während viele deutsche Bundesländer die Mietpreisbremse bereits eingeführt haben oder dies zumindest noch für dieses Jahr planen, lässt sich Niedersachsen noch Zeit. Erst 2016 soll auch in einigen niedersächsischen Gemeinden die Mietpreisbremse eingeführt werden. Einer der Hauptgründe für diese langsamere Gangart ist die extrem heterogene Struktur des Bundeslandes. Die Prüfung, in welchen Gemeinden die Bremse eingeführt werden solle, sei „in Niedersachsen [...] sehr kompliziert, weil wir extrem unterschiedliche Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten haben. Das sieht in Städten wie Oldenburg, Wolfsburg und Hannover völlig anders aus als irgendwo im Harz," erklärte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) zu diesem Thema.

Grundsätzlich aber bewertet die Landesregierung die Mietpreisbremse positiv. Es ist daher davon auszugehen, dass die Mietpreisbremse früher oder später auch in Niedersachsen Realität werden wird.

So funktioniert die Mietpreisbremse

Durch die Mietpreisbremse soll der Anstieg der Mieten in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt eingedämmt werden. In solchen Gegenden dürfen die Mieten bei der Wiedervermietung maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Letztere wird anhand des Mietspiegels der fraglichen Orte ermittelt.

Die Mietpreisbremse betrifft allein neu abgeschlossene Mietverträge. Bestehende Mietverhältnisse werden davon nicht berührt.

Diese Ausnahmen sind vorgesehen

Das Mietrecht-Novellierungsgesetz, in dem die Mietpreisbremse festgelegt wird, sieht eine Reihe von Ausnahmeregelungen vor. So sind Neubauten, die nach dem 1. Oktober fertiggestellt wurden, von der Mietpreisbremse ausgeschlossen. Auch, wenn der Vermieter mehr als ein Drittel des Preises für einen vergleichbaren Neubau in die Sanierung oder Modernisierung seiner Immobilie investiert hat, muss er sich nicht an die in der Mietpreisbremse festgelegte Höchstmiete halten.

Eine weitere Ausnahmeregelung: Vermieter können immer mindestens so viel verlangen, wie schon der Vormieter gezahlt hat. Sie müssen die Miete nicht senken.

Wann Mieter von der Mietpreisbremse profitieren

Selbst in den von der Mietpreisbremse abgedeckten Gebieten werden also durch die Ausnahmeregelungen nicht alle Mieter von der neuen Gesetzeslage profitieren. Wer eine Wohnung sucht, muss sich also vorab gründlich informieren. Dies beginnt damit, die ortsübliche Vergleichsmiete, anhand derer sich die zulässige Höchstmiete berechnet, zu kennen. Wie das Immobilien-Portal immowelt.de erklärt, gibt über die ortsübliche Vergleichsmiete in der Regel der örtliche Mietspiegel Auskunft. Gibt es keinen Mietspiegel, können alternativ eine Auskunft aus einer Mietdatenbank, zum Beispiel beim Mieterverein, oder ein Sachverständigen-Gutachten herangezogen werden.

Außerdem hat der Mieter einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Vermieter. Der Vermieter muss ihm mitteilen, wie viel der Vormieter gezahlt hat. So weiß der Mieter, ob dieser Betrag bereits über der zulässigen Höchstmiete liegt und er somit seine Möglichkeit verliert, sich auf die Mietpreisbremse zu berufen.

Stellt ein Mieter nach Abschluss des Mietvertrages fest, dass die Miete höher ist, als sie laut Mietpreisbremse sein darf, kann er die zu viel gezahlte Miete zurückverlangen. Allerdings erst von dem Zeitpunkt an, wenn er den Vermieter schriftlich darauf aufmerksam gemacht hat.

Vorsicht bei eigenständigen Kürzungen der Miete: Die Miete darf nur um jenen Anteil gekürzt werden, der oberhalb der Zehn-Prozent-Grenze liegt. Auf jeden Fall empfiehlt sich die Beratung durch einen Mieterverein oder einen Fachanwalt.

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