Rechtslage

Sexuelle Belästigung bisher nur am Arbeitsplatz verboten

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Sexualisiertes Verhalten von Männern scheint in Deutschland aktuell ein allgegenwärtiges Problem zu sein.

Dr. Alexander Stevens ist Fachanwalt für Strafrecht. Er beschreibt in seinem Buch "Sex vor Gericht" die Debatte um sexuelle Belästigung in Deutschland.

Sexuelle Belästigung: Ein Thema, das - gerade aktuell im Hinblick auf die Silvesternacht - viel diskutiert wird. Der Ruf nach schärferen Gesetzen und härteren Strafen gegen sexuelle Belästigung wird lauter. Was viele bei dieser Debatte nicht wissen: Nach derzeitiger Rechtslage ist sexuelle Belästigung meist straflos, wenn sie nicht am Arbeitsplatz stattfindet.

Sexuelle Belästigung: Eine Begriffsbestimmung

Was unter sexueller Belästigung genau zu verstehen ist, da gehen die Meinungen ziemlich weit auseinander. Definieren manche diese bereits mit einer Bemerkung zweideutigen Inhalts oder mit der scheinbar zufälligen Berührung, empfinden andere sexualisierte oder sexistische Witze als sexuell belästigend. Bei wieder anderen bedeutet sexuelle Belästigung ein Blick in den Ausschnitt oder ein plumpes Angebot eindeutigen Inhalts. Große Einigkeit besteht immerhin darin, dass ein Eingriff in geschlechtliche Körperregionen in unerwünschter Weise den Bestand der sexuellen Belästigung erfüllt. Nach einer Studie sollen europaweit zwischen 83 und 102 Millionen Frauen ab 15 Jahren von sexueller Belästigung betroffen sein. Was bedeutet, dass zwischen 45 und 55 Prozent aller Frauen innerhalb der gesamten EU bereits einmal betroffen waren. Allerdings weist auch diese Studie darauf hin, dass eben jeder Mensch eine ganz eigene Meinung dazu hat, was genau eine sexuelle Belästigung sein soll. Plumpe Annäherungsversuche durch Männer, sexistische Witze oder ungewollte Nacktfotos per SMS: Ob diese bereits zu sexueller Belästigung zählen, wurde bei den Befragten sehr unterschiedlich gesehen. Und diese Tatsache ist bisher vermutlich ein maßgeblicher Grund dafür, dass der Gesetzgeber bisher die sexuelle Belästigung nicht unter Strafe gestellt hat.

Sexuelle Belästigung vs. sexuelle Nötigung

Wegen eines Sexualdeliktes wird nach derzeitigem Recht strafrechtlich nur verfolgt, wer sein Opfer durch eine erhebliche sexuelle Handlung missbraucht oder nötigt, wie etwa bei einer Vergewaltigung. Dies ist aber nicht der Fall, wenn das Opfer "nur" belästigt wird. Das Kernproblem liegt dabei darin, dass bislang im Strafrecht grundsätzlich nur solche Taten verfolgt werden können, die unter Ausnutzung einer mangelnden Willensbildung beim Opfer oder mit Gewalt oder Drohung erfolgen. Wenn sexuelle Nötigung vorliegt, dann drohen nach dem Gesetz sehr harte Strafen. Dagegen ist Grapschen, Tatschen und Anmachen in Deutschland zwar nicht erlaubt, aber eben grundsätzlich auch nicht strafbar.

Bundesregierung möchte neues Strafgesetz gegen sexuelle Belästigung erlassen

Die Bundesregierung möchte nun - nicht zuletzt als Folge des massiven Öffentlichkeitsdrucks nach Köln - Abhilfe mit einem neuen Strafgesetz gegen sexuelle Belästigung schaffen. Doch so einfach ist das nicht. Denn während sich jemand schon bei schmutzigen Witzen sexuell belästigt fühlt, ist die Toleranzgrenze bei anderen vielleicht erst bei körperlichen Berührungen bestimmter Körperregionen überschritten. Es ergibt sich hierbei also kein übergeordnetes Bild, ab wann sexuelle Belästigung zu bestrafen ist.

Auch Tätersicht schwer zu beurteilen

Gleichzeitig wäre auch aus Tätersicht bei der Anbahnung geschlechtlicher Kontakte schwierig zu beurteilen, ab wann es sich um sexuelle Belästigung handelt. Beispielsweise beim gemeinsamen Date, wenn die Hand vielleicht auf den Oberschenkel wandert, um sich näher zu kommen - wie kann man hier zwischen Annäherungsversuchen und einem "zu weit gehen" des Gegenübers rechtlich unterscheiden?

Große Unklarheit

Die Herausforderung besteht also darin, den Schutz der eigenen Sexualität einerseits und die Bestrafung von Geschmacklosigkeiten andererseits in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Ein schwieriges Unterfangen. "Der vieldiskutierte und leider oft völlig unkritisch aufgegriffene Vorschlag, den Tatbestand der 'sexuellen Nötigung' einfach auch auf Fälle ohne Gewalt oder Drohung auszudehen, ist aber mit Sicherheit der falsche Weg", so Dr. Stevens. "Hier fängt die Mindeststrafe bei einem Jahr an. Es hat seinen Grund, dass der Gesetzgeber sich dafür entschieden hat, gerade denjenigen besonders hart zu bestrafen, der eben nicht auf bloße Überraschung oder Distanzlosigkeit zurückgreift, sondern sich sogar körperlicher Gewalt und Drohung bedient, um an seine sexuellen Ziele zu gelangen - bei der Unterscheidung zwischen Diebstahl und Raub ist das nicht anders."

Subjektivität ist gefragt

Ein Jahr Gefängnis für einen Oktoberfest-Grapscher? Dieser Gedanke mag aus Sicht eines verärgerten Opfers durchaus wünschenswert erscheinen, aber rechtspolitisch sei das äußerst fragwürdig, so Dr. Stevens. Die Debatte um die Frage des "Ob" und "Wie" muss differenziert und frei von subjektiver Moral geführt werden. Das ist von hoher Wichtigkeit. Ob dies bezogen auf die nach Köln aufgeheizten Debatte nicht bereits zu spät ist: Es wird sich zeigen.

Im April 2016 erscheint Dr. Alexander Stevens' Buch „Sex vor Gericht“ beim Knaur Verlag. Nähere Informationen unter www.lucas-stevens.de.

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