Betriebsrenten: Keine Kürzung bei Insolvenz

+
Auch bei der Insolvenz einer Firma darf es keine Kürzung der Betriebsrente geben. Foto: Marijan Murat

"Die Rente ist sicher" - das gilt für den Arbeitnehmer zumindest im Fall einer Insolvenz des Betriebes. Auch eine befristete Kürzung ist laut einem aktuellen Gerichtsurteil nicht zulässig - das gilt auch in einer Notlage.

Köln (dpa/tmn) - Auch in einer wirtschaftlichen Notlage dürfen die Betriebsrenten nicht gekürzt werden. Das verbietet die Insolvenzordnung. In dem verhandelten Fall kürzte eine GmbH im Rahmen eines Sanierungskonzeptes die Betriebsrenten ab Januar 2016 befristet auf vier Jahre um 15 Prozent.

Gegen diese Kürzungen hatten bis zu dieser Entscheidung rund 190 Betriebsrentner geklagt. Das Arbeitsgericht in Köln gab ihnen laut dem Deutschen Anwaltverein Recht. Ein Widerruf der Betriebsrenten wegen wirtschaftlicher Notlage sei seit der Einführung der Insolvenzordnung im Jahre 1999 nicht mehr zulässig, hieß es in der Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln vom 20. April 2016 (Az.: 20 Ca 891/16).

Ohne Stress durch die Passkontrolle in Israel

Ohne Stress durch die Passkontrolle in Israel

Warum der Allradantrieb im Kommen ist

Warum der Allradantrieb im Kommen ist

Der Stiefel macht’s: So finden Frauen das perfekte Modell

Der Stiefel macht’s: So finden Frauen das perfekte Modell

Immer mehr Wohnungslose in Deutschland

Immer mehr Wohnungslose in Deutschland

Meistgelesene Artikel

Überraschend: Das dürfen Sie tun trotz Krankschreibung

Überraschend: Das dürfen Sie tun trotz Krankschreibung

Rechtsreferenten sind die bestbezahlten Spezialisten

Rechtsreferenten sind die bestbezahlten Spezialisten

So gelingt Frauen der Wiedereinstieg nach der Babypause

So gelingt Frauen der Wiedereinstieg nach der Babypause

Bewerbungsgespräch: Was beim Outfit wichtig ist

Bewerbungsgespräch: Was beim Outfit wichtig ist

Kommentare