© Petra Herterich

Gunther Clemens hat gegen Guido Westerwelle Klage eingereicht.

Der gelernte Schreiner ist seit 2004 arbeitslos und bekommt Hartz IV. Der 42-Jährige sagt, er habe 2002 seinen letzten Beruf als Fernfahrer wegen Krankheit aufgeben müssen. Bis zum Sommer 2009 sei er nie wieder so richtig auf die Beine gekommen. Seit August arbeitet er ehrenamtlich in einem evangelischen Jugendcafé und steht dort kurz vor einer Festanstellung. Vom Staat bekomme er zurzeit 225 Euro Arbeitslosengeld II und 835 Euro Übergangsgeld aus der Rentenversicherung, weil er zwischenzeitlich eine Ausbildung zum Reiseverkehrskaufmann aufgenommen und wegen Krankheit wieder abgebrochen habe.

Clemens verweist auf sein soziales Engagement in Detern im Kreis Leer: 'Ich bin Vorsitzender des Schulfördervereins, Vorsitzender des Kreiselternrats und ich bin Mitglied im Landesrat, da lasse ich mir nicht vorwerfen, dass ich dekadent auf einer Couch liege und mir die Trauben reichen lasse.' Abgesehen davon, dass der Vergleich sowieso hinke, könne Herr Westerwelle so etwas am Stammtisch sagen, aber nicht in aller Öffentlichkeit und schon gar nicht als Außenminister.

'Hetze auf Hartz-IV-Empfänger'

Sicherlich gäbe es schwarze Schafe, die dem Westerwellschen Klischee eines Hartz IV-Empfängers entsprächen, den ganzen Tag auf der Couch liegen und gerne auf Kosten des Staates leben. Aber das sei die Minderheit und man könne nicht alle über einen Kamm scheren. Auch er sei dafür, dass die Arbeiter mehr Geld bekommen, als die Arbeitslosen. Aber das, was Westerwelle nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts beklagt hatte - 'Es scheint nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet' - sei nichts anderes als Hetze. Arbeiter aus dem Niedriglohnsektor wie seine Frau, die bei einem Discounter an der Kasse arbeite, würden vom FDP-Chef auf Hartz-IV-Empfänger wie ihn gehetzt. 'Das ist undifferenziert und verletzt mich in meiner Menschenwürde. Ich lasse mich nicht in eine Minderheitenecke drängen, denn ich ruhe mich nicht auf dem Teppich des Sozialstaats aus', ärgert sich der in Heilbronn geborene Wahlostfriese.

Der Sprecher der leitenden Oberstaatsanwaltschaft Aurich, Werner Kramer, bestätigte den Eingang von Clemens? Strafanzeige wegen Beleidigung und Diskriminierung gegenüber unserer Zeitung und sagte: 'Wir sind noch in der Phase der Prüfung, voraussichtlich wird diese nächste Woche abgeschlossen sein.' Unter anderem ginge es um die Frage, ob Hartz-IV-Empfänger eine von der Verfassung genauso geschützte Gruppe seien wie Juden, Sinti und Roma. Clemens selbst sagt: 'Ich gehe nicht davon aus, dass die Klage zugelassen wird, aber einen Versuch ist es ja wert, denn so etwas muss ich mir auch von Herrn Westerwelle nicht bieten lassen.'

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